Allgemeine Geschäftsbedingungen der
MZA Luckau Betriebs- & Verwaltungsgesellschaft mbH
Flughafenstr. 1
D-15926 Luckau

Gesch äftsführer: Sami Tosuner, HRB 6844 CB ,AG Cottbus, USt.-IdNr.: DE 137169114

I. Allgemeine Bestimmungen für Kauf und Mietverträge

§1 Ausschließliche Geltung
Unsere Lieferungen, Dienstleistungen, Angebote und Verträge basieren / erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB, der von uns vorgelegten Verträge und Zahlungsziele; entgegenstehende
oder abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an.
§2 Vertragsschluss und Bindung des Käufers/Mieters
Unsere Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend. Angebote eines Käufers/Mieters nehmen wir innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Zugang durch schriftliche Auftragsbestätigung an. Der Käufer/Mieter bleibt bis zum Ablauf dieser Frist an sein Angebot gebunden.
§3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer/Mieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§4 Höhere Gewalt, Vorbehalt der Selbstbelieferung
Bei Lieferung- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder ähnlicher Ereignisse, insbesondere aufgrund von Streik, Aussperrung etc., sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das gleiche gilt bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung; in diesem Fall werden wir unsere Ansprüche an unseren Lieferanten jedoch an den Käufer/Mieter abtreten, soweit Diesem dadurch ein Schaden entstanden ist. Der Käufer/Mieter ist nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
§5 Rügepflicht/Nachbesserung/Begrenzung der Schadensersatzpflicht
Dem Mieter/Käufer stehen Gewährleistungsrechte nur zu, soweit er offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung und später erkannte Mängel nach Entdeckung des Mangels schriftlich rügt. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Die Pflichten für Kaufleute aus dem §377 und §378 HGB bleiben unberührt. Wir sind zur Nachbesserung und Ersatzlieferung berechtigt. Haftung auf Schadensersatz ist auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung begrenzt.
§6 Gerichtsstand
Soweit der Mieter/Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Lübben (Brandenburg) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Im Übrigen ist Lübben (Brandenburg) Gerichtsstand, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers/Mieters nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt wurde oder nicht bekannt ist.
§7 Verzugszinsen, Mahnkosten
Bei Zahlungsverzug des Käufers/Mieters sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für jede schriftliche Mahnung Mahn- und Verwaltungskosten in Höhe von € 10.- geltend zu machen. Bei Nachweis eines höheren Verzugsschadens sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Käufer/Mieter ist berechtigt, das Entstehen eines geringeren Schadens nachzuweisen.
§8 Abweichende Vereinbarungen
Mit Ausnahme der im Handelsregister als vertretungsberechtigt eingetragenen Person(-en) ist keiner unserer Mitarbeiter berechtigt, mündliche Nebenabreden die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen, abzuschließen.

II. Besondere Bestimmungen für Mietverträge

§9 Mietzeit
Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung der Mietsache an den vereinbarten Standort, bzw. Aufnahme der Dienstleistung / Nutzung durch den vertraglich vereinbarten zeitlichen Rahmen. Ist eine feste Mietdauer nicht vereinbart oder auf unbestimmte Zeit verlängert, kann das Mietverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
§10 Mietzins
Die Miete ist jeweils am ersten Werktag eines Monats ohne Abzug im Voraus zu entrichten. Ist eine feste Mietdauer nicht vereinbart oder auf unbestimmte Zeit verlängert worden, ist eine vollständige Monatsmiete zu entrichten. Für nicht vollendete Monate erfolgt eine stichtagbezogene Abrechnung unter voller Berechnung des Rückgabetags.
§11 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Mieters sind wir berechtigt, ohne gesonderte Ablehnungsandrohung den Mietvertrag fristlos zu kündigen, die Mietgegenstände abzuholen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Mieter nicht innerhalb von 10 Tagen nach einer schriftlichen Mahnung den ausstehenden Mietzins vollständig bezahlt. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Mieter mit der Entrichtung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder in Höhe eines Gesamtbetrages in Verzug gekommen ist, der der Höhe nach dem Mietzins für zwei Monate erreicht.
Ist eine feste Mietdauer vereinbart, können wir anstelle von Kündigung und Schadensersatz auch Vorauszahlung des Mietzinses für die verbleibende Restlaufzeit des Vertrages, maximal jedoch zwölf Monatsmieten, verlangen.
§12 Gewährleistung
Bei Anlieferung / Nutzung von Mietsachen, die mit Mobiliar vermietet / ausgestattet sind, sind wir nicht verpflichtet, eventuell fehlende oder defekte Einrichtungsgegenstände, die den Gebrauch der Gesamtsache nicht nennenswert beeinträchtigen, nachzuliefern. Die Gewährleistungsrechte des Mieters beschränken sich insoweit auf eine Reduzierung des Mietpreises in angemessener Höhe.
§13 Vorbereitung des Standortes und der An- und Ablieferung
Der Mieter ist verpflichtet, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße An- und Ablieferung am Standort zu gewährleisten. Er hat insbesondere einen festen Untergrund (Balkenlager oder Stahlträgerfundament) vor Anlieferung herzustellen und zu gewährleisten, dass ggf. ein Schwerlast-LKW bei An- und Ablieferung unmittelbar an den Aufstellungsort heranfahren kann. Des Weiteren hat der Mieter mindestens zwei Hilfspersonen für die Auf- und Abladevorgänge bereitzustellen und für die Aufstellung eventuell erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen zu besorgen. Verzögerungskosten, die durch nicht ordnungsgemäße Vorbereitung des geplanten Standorts oder Wartezeiten der LKW und des Montage-/Aufbaupersonals im Rahmen der Auslieferung entstehen, gehen zu Lasten des Mieters.
§14 Konstruktions- und Formänderungen
Konstruktions- und Formänderungen - auch nach Vertragschluss - bleiben vorbehalten, soweit Funktion und Aussehen der Mietsache nicht grundsätzlich geändert wurden und die abweichende Mietsache dem Mieter zumutbar ist.
§15 Übergabeprotokoll
Bei Überlassung der Mietsache kann ein Mieter und bei Rückgabe der Mietsache können wir die Anfertigung eines schriftlichen Übergabeprotokolls über den Zustand der Mietsache und der Vollständigkeit des Inventars verlangen, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.
§16 Versicherungen
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsachen auf eigene Kosten gegen Vandalismus, Feuer-, Wasser-, und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern und für die Mietsachen eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Wir sind berechtigt, vom Mieter als Nachweis für den Abschluss der Versicherungen die Vorlage der Versicherungsscheine zu verlangen und, wenn die Versicherungsscheine nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung vorgelegt werden, entweder die Versicherung auf Kosten des Mieters selbst abzuschließen oder fristlos zu kündigen.
§17 Außerordentliche Kündigung
Beide Partien sind berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Als wichtiger Grund für uns gilt insbesondere:
- wenn der Mieter keinen Versicherungsschutz nachweisen kann;
- wenn der Mieter zahlungsunfähig wird oder seine Zahlung einstellt, durch Gerichtsbeschluss oder auf andere Weise liquidiert wird oder ein außergerichtliches oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren, ein Gesamtvollstreckungs-, Konkurs-, oder Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters beantragt oder eröffnet wird;
- wenn der Mieter seinen (Wohn-)Sitz in der Bundesrepublik Deutschland aufgibt.
Hat der Mieter den Kündigungsgrund zu vertreten, sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe von mindestens 2 Monatsmieten / Vertragsmieten zu verlangen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren bzw. der Mieter einen niedrigeren Schaden nachweisen.
§18 Behandlung der Mietsache
Die Mietsache ist an dem vereinbarten Standort aufzustellen. Eine Verbindung des Mietgegenstandes mit Grund und Boden oder mit einem Gebäude oder einer Anlage wird lediglich vorübergehend für die Dauer der mietweisen Überlassung vorgenommen. Bauliche Änderungen, zusätzliche Einbauten oder ähnliche die bauliche Substanz der Mietsache berührende Maßnahmen, eine Verlegung an einem anderen Standort (auf kosten und Risiko des Mieters) oder die Überlassung der Mietsache an Dritte ist nur zulässig, wenn wir zuvor schriftlich zugestimmt haben. Der Mieter hat auf seine Kosten die Mietsache in vertragsgemäßen Zustand zu halten, insbesondere ist er zur Durchführung von Wartungs- und Schönheitsreparaturen verpflichtet und hat die allgemeinen Hauswartstätigkeiten (u.a. Wartung von Rohren, Frostüberwachung, Zeltplanen-, Stangen und Mastenkontrolle, Überwachung der elektrischen Einrichtungen usw.) zu übernehmen. Unsere Logos / Firmenkennzeichen dürfen nicht entfernt oder verdeckt werden.
§ 19 Endreinigung
Die Mietsachen sind bei Beendigung der Mietzeit von groben und außergewöhnlich starken Verschmutzungen gereinigt zurückzugeben. Die Endreinigung wird von uns gegen Berechnung einer Endreinigungspauschale selbst vorgenommen. Diese gilt jedoch nur für Verschmutzungen, wie sie unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks zu erwarten sind. Wir bleiben daher berechtigt, außergewöhnlichen Reinigungsaufwand zusätzlich in Rechnung zu stellen.    

III. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge

§20 Kaufpreis
Wenn nicht anders vereinbart gilt: Ein Drittel des Kaufpreises ist bei Vertragsschluß, ein Drittel innerhalb der Umsetzung/Produktion (beide auch per Überweisung möglich) und das restliche Drittel bei Lieferung   - jeweils ohne  Abzug - in bar zu bezahlen. Skonti werden nicht gewährt.
§21 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den Kaufsachen geht erst bei Erfüllung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag auf den Käufer über. Bei einer Pfändung der Kaufsache oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die zur Abwehr der Angriffe notwendigen Informationen bereitzustellen. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache weiterzuverkaufen oder in sonst einer Weise über sie zu verfügen.
§22 Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Kaufsachen
Der Verkauf gebrauchter Kaufsachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

Stand: Mai 2002

IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop